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Meinungsfreiheit und das Ende von Zwangsmaßnahmen
Noch immer hat sich die Lage im Iran nicht vollständig beruhigt. Dabei geht es den Menschen, die in den vergangenen Tagen auf den Straßen waren, längst nicht nur darum, wer ihr Präsident wird. Sie wollen Freiheit, Demokratie – und das Ende der Mullah-Herrschaft.
Der Iran ist für viele von uns ein Sinnbild des streng gelebten Islam. Der höchste Mann im Staat ist der Oberste Rechtsgelehrte (seit dem 4. Juni 1989 Ayatollah Seyyed Ali Khamenei).
Um nur einige seiner Befugnisse zu nennen: Ihm obliegt die Ernennung der islamischen Rechtsgelehrten im Wächterrat, die Ernennung der obersten Richter im Land, die Ernennung und Entlassung des Präsidenten, er übt den Oberbefehl über die Streitkräfte aus und gibt Friedens- oder Kriegserklärung ab [1].
Khamenei vertritt eine konservative Politik des Islamismus, von Reformen hält er wenig. Er sprach schon im Vorfeld zu den Präsidentschaftswahlen 2009 eine Wahlempfehlung für den bisherigen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinejad aus und erkannte dessen Wahlsieg noch vor dem amtlichen Endergebnis an [2].
Der weitere Verlauf dieser Angelegenheit ließ sich in den letzten Wochen in den Medien verfolgen.
Wie kommt es aber, dass so viele Menschen im Iran gegen die Entscheidung des Obersten Rechtsgelehrten aufbegehren und Leib und Leben bei Protesten riskieren, sich mit elektrischen Schlagstöcken verprügeln, mit Tränengas bewerfen, Verhaftung und vielleicht sogar Folter über sich ergehen lassen? Was verleiht ihnen den Mut, sich Nacht für Nacht auf die Dächer ihrer Häuser zu setzen und verzweifelt „Allah-o-Akbar“ (Gott ist groß) rufen?
Im nachstehenden Interview möchte ich einen in Deutschland lebenden Exiliraner erklären lassen, was in den Protestierenden vorgeht und warum der vermeintliche Wahlsieg Ahmadinejads beileibe nicht den Charakter des iranischen Volkes wiederspiegelt.
Mein Interviewpartner möchte ungenannt bleiben, ist mir aber bekannt.
Frage: Am 13. Juni 2009 verkündete Ahmadinejad seinen Wahlsieg für das Präsidentenamt. Doch schnell sind Bilder von Demonstrationen auf den Straßen Teherans durch die Medien gegangen, schon am Montag darauf mutmaßte das BBC es seien etwa zwei Millionen Demonstranten gewesen. Was trieb so viele Leute auf die Straße?
Antwort: Schon bei den letzten Wahlen hatte Ahmadinejad nur eine Minderheit der Iraner hinter sich, da die Mehrheit der gesamten Bevölkerung die Wahl boykottiert hatte.
Diesmal war der Widerstand gegen ihn größer und organisierter. Sein Kontrahent Mousavi hatte, wie seinerzeit Khatami [3],, Hoffnung auf mehr Liberalisierung gemacht und die Menschen sahen sich durch die falschen Wahlergebnisse betrogen.
Die Unzufriedenheit der Iraner ist zuletzt während der Studenten-Unruhen im Jahre 1999 zum Ausbruch gekommen, und danach immer wieder und vor allem an unseren Neujahrsfest (Norouz) [4].
Frage: Wer protestiert? Junge? Alte? Bestimmte religiöse Gruppierungen? Aus welchen Schichten kommen die Protestierenden?
Antwort: Es sind alle Schichten des Irans die unzufrieden sind und protestieren, sowohl auf dem Land als auch in den Städten. Die Protestierenden kann man nicht bestimmten Schichten zuordnen, es sind aber vor allem junge Menschen, die im Iran die Mehrheit bilden und unter den rigiden alltäglichen Zwangsregeln der Religionspolizei (Basijis) leiden.
Zudem verursacht die Internet-Zensur und die allgemeine Einschränkung von freiheitlichen Bürgerrechten große Unzufriedenheit.
Jede Familie kann einen Angehörigen aufzählen, der Opfer des rigiden islamischen Systems geworden ist und infolgedessen im Gefängnis gelandet, gefoltert oder spurlos verschwunden ist.
Der aktuellste Fall sind die Studenten in Teheran, die in einer Nacht- und Nebelaktion von Basijis abgeholt worden sind. Die schlichte Antwort an die Eltern darauf, wo ihre Kinder seien lautete: "Wir haben sie in der Provinz eingeladen damit sie sich dort in Ruhe sich ihrem Studium widmen können.“
Alte Iraner, die die alte Revolution [5] miterlebt haben, sind zum großen Teil desillusioniert, aber dennoch gibt es bei der aktuellen Revolte viele, die sich von den jüngeren anstecken ließen und auf die Straße gegangen sind.
Besonders viele junge Frauen nehmen an den Protesten teil, da sie besonders unter der islamischen Gesetzgebung leiden, und selbst unter den Religiösen gibt es viele, die sich mit den Menschen solidarisieren und sich eine liberalere Gesellschaftsordnung wünschen.
Dazu muss man wissen, dass es unter, Khatami, der selber ein Mullah ist, einige Liberalisierungsbemühungen und -Versuche gegeben hat, die letztendlich alle von Khamenei gestoppt worden sind.
Das, was jetzt auf den Straßen Irans passiert, ist keine spontane Aktion, sondern der Zorn und die Unzufriedenheit der Menschen, die sich über lange Zeit aufgestaut hat.
Viele erkennen, dass sie innerhalb der "islamischen Republik" nicht demokratisch agieren können, da Khamenei dieses restriktive System beibehält und unter Ahmadinejad sogar weiter verschärft hat.
Frage: Was muss man sich unter den Mullahs und ihrem Regime vorstellen?
Antwort: Es ist eine Clique, die um Khomeini herum, nach der Revolution von 1979 und mit dem Segen des Westens, die Macht an sich gerissen und von da an jede oppositionelle Gruppe verfolgt und regelrecht ausgemerzt hat.
Praktisch die ganze politische Intelligenzia wurde ermordet oder außer Landes getrieben. Genauso wurden auch kritische Mullahs mundtot gemacht oder getötet.
Selbst Mullahs wie Montazeri, der seinerseits als Nachfolger Khomeinis gehandelt wurde, übte Kritik an den Menschenrechtsverletzungen und ist der Meinung, dass das jetzige System keine religiöse und politische Legitimation mehr hat.
Die Mullahs haben zudem einige Hunderttausend Basijis rekrutiert, die als Schläger und Mörder ihre Macht stützen und auch innerhalb der islamischen Republik nicht vor organisierten politischen Morden zurückschrecken.
Man kann heute schwerlich von den Mullahs sprechen da auch diese sehr heterogen sind. Es gibt nur einen, der die diktatorische Macht in den Händen hält, und das ist Khamenei. Ahmedinejad ist sein williger Befehlsempfänger.
Dieses Mullah-Regime wurde schon kurz nach seiner Machtergreifung von den meisten Iranern abgelehnt und auch streng religiöse Menschen resignierten angesichts des Terrors, den diese Mullahs im Land verbreitet haben. Damals mussten selbst Kinder gegen ihre Eltern, Familie und Freunde aussagen und sie als Konterrevolutionäre melden . Das haben die Iraner immer noch nicht vergessen.
Frage: Es heißt, zwischen 60 und 70 Prozent der iranischen Bevölkerung sei unter 30 Jahre alt. Wie führen diese jungen Leute ihr Leben unter dem Mullah-Regime?
Antwort: Im Geheimen versucht man, sich die Freiheit zu holen, die es im öffentlichen Raum nicht gibt. Der Rückzug ins Private ist für die meisten die einzige Chance, sich der Zwangsherrschaft der Islamisten zu entziehen.
Unsere Jugend ist zudem politisch sehr aktiv und viele werden schon als Kind oder Jugendliche mit politischen Themen konfrontiert und sind dementsprechend engagiert.
Leider resignieren aber auch viele junge Menschen, denen man in diesem System den freiheitlichen Atem abschnürt und daher gibt es im Iran, prozentual gesehen, die meisten Drogenabhängigen weltweit.
Gerade diese Menschen, die nur über das Internet Zugang und Kontakt zur Außenwelt haben, freuen sich auf jede Hilfe und Solidarität von außen.
Nicht zuletzt deshalb haben sie Obamas letzte Rede als große Ermutigung empfunden und sind auch in der Hoffnung auf die Straße gegangen, dass diesmal die Zivilgesellschaft weltweit die Augen nicht mehr vor ihrem Leid verschließt.
Frage: In seinem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel zu Iran wirft der Deutsch-Iraner Prof. Dr. Mohssen Massarrat der Bundeskanzlerin vor, sie habe mit ihrer Forderung nach Neuauszählung der Stimmen „die Schwelle einer Neutralität, die in diesem speziellen Konflikt besonders geboten erscheint, eindeutig überschritten und sich unaufgefordert in einen noch schwelenden Konflikt eingemischt.“
Über Barak Obama schreibt er: „Obama hat bisher keine Handlung der iranischen Führung, die direkten Bezug zum Konfliktgegenstand widerstreitender Parteien im Iran hat, verlangt. Vielmehr hat er sich darauf beschränkt, vor Gewaltanwendung zu warnen. Er vergaß auch nicht, eindringlich drauf hinzuweisen, dass die demokratische Entwicklung eine Angelegenheit der Menschen im Iran selbst sei.“
Gibt es denn derzeit überhaupt etwas, das andere Staaten tun können, um dem iranischen Volk zu helfen?
Antwort: Natürlich könnten sie das, aber ich zweifele stark daran, dass das die Intention einiger westlicher Staaten ist.
Ansonsten ist die iranische Opposition präsent, ihre Ziele sind klar und diesen eine Stimme zu geben, wäre eine enorme Hilfe für das iranische Volk.
Die Frage müsste vielmehr lauten, was die westliche Zivilgesellschaft tun kann. Für Menschenrechte und gegen Gewaltherrschaft demonstrieren.
Frage: In einem Spiegel-Online-Interview vom 24.06.09 fordert die Exiliranerin Awa Bidar: „Doch der politische Druck muss größer werden, Deutschland darf Mahmud Ahmedinejad nicht als Irans Präsidenten anerkennen.“
Wäre das nicht gleichsam eine eindeutige Überschreitung der Schwelle der Neutralität, wie sie von Prof. Dr. Mohssen Massarrat angeprangert wird?
Antwort: Das finde ich auch, wenn ich die Situation realpolitisch betrachte, und dennoch habe ich Verständnis für die Forderung von Awa Bidar.
Aber auch hier könnten Proteste, wie bei den Schah-Besuchen in Deutschland, Ahmadinejad zeigen auf wessen Seite die Deutschen stehen.
Frage: Gesetzt den Fall, es gelänge tatsächlich, Khamenei zu entmachten und einen gemäßigteren geistlichen Führer einzusetzen, welche Erwartungen hätten die Protestierenden an ihn?
Antwort: Meinungsfreiheit und das Ende von Zwangsmaßnahmen, die die Iraner zwingen, vormittelalterliche Riten des Islams zu befolgen.
Wirklich freie Wahlen und eine pluralistische Demokratie. Das wiederum würde die Rolle eines geistlichen Führers der über der Verfassung steht, überflüssig machen.
Daher wäre ein gemäßigter geistlicher Führer höchstes als Übergangsfigur vorstellbar. Die letzten Tage haben gezeigt dass die Menschen sich explizit gegen den "Diktator" (Khamenei) aussprechen und der islamischen Republik den Untergang wünschen.
Ich danke sowohl meinem Interviewpartner als auch Ihnen für Ihre Geduld. Lassen Sie uns alle gemeinsam hoffen, dass der starke Wille dieses Volkes und sein unbeugsamer Wunsch nach Frieden und Freiheit letztendlich doch noch Gehör findet, zu Hause im Iran und in der Weltgemeinschaft.
Ihre
E.M. Jungmann
[1] Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Oberster_Rechtsgelehrter
[2] Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Ali_Chamenei
[3] Mohammed Khatami; Er wurde am 23. Mai 1997 gewählt und 2001 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, die im August 2005 endete. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Ch%C4%81tam%C4%AB
[4] Eine politische und nationalistische Bedeutung kommt dem Nouruz-Fest […] im Iran zu, wo seitens der Bevölkerung ein konstanter Widerstand gegen Versuche des islamischen Klerus geleistet wurde, die Bedeutung dieses auf die vorislamische iranische Geschichte zurückgehenden Festes zu relativieren, dessen Rituale, so z. B. das Tschahar Schanb-e Suri („Mittwochsfeuer“), zu verbieten oder diese beispielsweise durch den Besuch der Friedhöfe am ersten Nouruz-Tag mit Trauerzeremonien zu koppeln. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Nouruz
[5] Die Islamische Revolution war eine vielschichtige revolutionäre Massenbewegung im Iran, die 1979 zur Absetzung von Schah Mohammad Reza Pahlavi und zur Beendigung der Monarchie im Iran führte. Symbolfigur und später Revolutionsführer war Ajatollah Ruhollah Chomeini, der in der Revolution sein Staatskonzept durchsetzte und neues Staatsoberhaupt wurde. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Revolution
